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Das NpSG hat den Bundesrat am 14. Oktober 2016 passiert und wird in Kurze inkrafttreten
Das NpSG hat den Bundesrat am 14. Oktober 2016 passiert und wird in Kürze Inkrafttreten

„Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.“ – Beschlussdrucksache 524/16(B)

Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe beschlossen (NpSG) ist durch den Bundesrat und wird in Kürze im Bundesanzeiger verkündet und tritt damit auch in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig, auf die Anrufung des Vermittlungsausschuss wurde verzichtet.

Der Beratungsverlauf des Gesetzes ist im DIP des Bundestag nachlesbar. In der Drucksache 18/9699 finden sich Beschlussempfehlung und Bericht von der Anhörung zu dem Gesetz sowie die Positionen der einzelnen Fraktionen.

Ende September fand die letzte Abstimmung im Bundestag statt, der Antrag der LINKEN „Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen“ sowie der Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe  der Grünen wurden abgelehnt.

Meine Kritik an dem Gesetz kann in der Stellungnahme für die Anhörung im Bundestag nachgelesen werden.

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Importierte Cannabisblüten von Bedrocan sind ein Fertigarzneimitel
Importierte Cannabisblüten von Bedrocan sind ein Fertigarzneimittel

Mehrere Patienten berichteten davon dass ihr Apotheke die Cannabisdosen öffnen und prüfen würde.

[Update]

Also ich habe in der Apotheke meines Vertrauens nachgefragt in Berlin gefragt und konnte die Sache klären. Die Apotheke verkauft an zahlreiche Patienten in Berlin und hat regelmäßig Ware im Lager ohne Vorbestellung. Der Sachverhalt stellt sie wie folgt dar und ersetzt damit meinen ursprünglichen Beitrag:

Eine Dose pro Charge muss geprüft werden. Das ist bei ihm natürlich nur ein von vielen und bei Apotheken die nur eine Dose pro Monat verkaufen fast jede Dose. Daher rühren die unterschiedlichen Erfahrungen. Es wird nicht als Fertigarzneimittel, sondern als Rohstoff behandelt.

[/Update]

Ich habe eine Begründung dagegen gefunden:

Laut dem aktuellen Gesetzentwurf handelt es sich beim Bedrocan Cannabis um Fertigarzneimittel:

Zu Artikel 3 (Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung)

Zu Nummer 1

[…] Cannabis zu medizinischen Zwecken in Form getrockneter Blüten, der in der bisher nach Deutschland importierten Form arzneimittelrechtlich ein Fertigarzneimittel ist, erfüllt den betäubungsmittelrechtlichen Zubereitungsbegriff nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 BtMG nicht.

Eine Prüfung der Stoffe durch die Apotheke ist nur bei Rezepturarzneimitteln vorgeschrieben.

Für Fertigarzneimittel gilt Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) – § 12 Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten Fertigarzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte

(1) Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, sind stichprobenweise zu prüfen. Dabei darf von einer über die Sinnesprüfung hinausgehenden Prüfung abgesehen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Qualität des Arzneimittels begründen. Die Sätze 1 und 2 gelten für apothekenpflichtige Medizinprodukte entsprechend.

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Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.
Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.

Cannabis wird in Deutschland zu einem normalen Medikament wie andere Betäubungsmittel auch. Für den Anbau in Deutschland wird wie von den internationalen Verträgen gefordert eine Cannabisagentur gegründet. Diese schreibt den Anbau zur Versorgung von Patienten in Deutschland aus und kontrolliert diesen. Sie kauft die Ernte als staatliches Monopol auf und vertreibt es weiter.

Andere Staaten besitzen bereits eine Cannabisagentur, aber nicht überall gibt es auch Anbaulizenzen für Firmen. Nicht jedes legale Cannabis kann international gehandelt und nach Deutschland importiert werden. Insbesondere muss Cannabis auf Bundesebene legal sein, womit die einzelnen US-Bundesstaaten als Handelspartner ausfallen.

Kommende Änderung in Deutschland

Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis, falls eine von zwei bestimmten Bedingungen erfüllt sind, Arzneimittel sowie verschreibungs- und verkehrsfähig. Die Umstufung von „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in die Anlage III BtMG beschränkt sich auf:

„nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt“

Cannabis aus jedem anderem Anbau fällt weiterhin in die Anlage I BtMG. Es bleibt damit weiterhin weder verkehrs- noch verschreibungsfähig.

Heute schon in Anlage III und verschreibungsfähig ist Cannabis

„in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind“.

Fertigarzneimittel meint in Deutschland konkret das MS-Medikament und Cannabisextrakt Sativex. Dieser der beiden Fälle entspricht bereits seit der „Lex Sativex“ der gültigen Rechtslage.

Staaten mit Cannabisagentur

Cannabis aus staatlichem kontrolliertem Anbau mit einer Cannabisagentur gibt es derzeit nur in Kanada, den Niederlanden, Israel, Österreich und Tschechien. Ob Uruguay eine Cannabisagentur im Sinne der internationalen Verträge eingerichtet hat, weiß ich nicht. In Italien baut derzeit das Militär an, vermutlich wird es auch eine Cannabisagentur geben. Ganz neu dabei ist Australien, deren Beschluss zur Gründung einer Cannabisagentur erst wenige Monate alt ist. In Österreich baut der Staat an und verkauft den Rohstoff an Bionorica zur Herstellung von Dronabinol in Deutschland. In Zukunft soll dann Deutschland dazukommen.

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Cannabidiol CBD - Ein cannabishaltiges Compendium
Cannabidiol CBD – Ein cannabishaltiges Compendium

Mit Inkrafttreten der fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) am 1.10. unterliegt wie auf der Website der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA) beschrieben Cannabidiol, „das in nicht zulassungspflichtigen Rezeptur- und Defekturarzneimitteln (NRF-Vorschrift 22.10.) eingesetzt wird“ der Verschreibungspflicht.

Zur Historie der Entscheidung

Der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht nach § 53 Absatz 2 AMG hat in seiner 75. Sitzung am 19. Januar 2016 wie im Kurzprotokoll erwähnt einstimmig empfohlen, „Cannabidiol der Verschreibungspflicht nach § 48 AMG zu unterstellen.“

Im ausführlicheren Ergebnisprotokoll findet für den TOP 4 Cannabidiol – Klärung der Verkaufsabgrenzung folgender Eintrag:

Ein Vertreter des BfArM eröffnet den TOP mit einer Zusammenfassung der BfArM-Stellungnahme.

Anlage 2 (PDF, 238KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Ein Ausschussmitglied äußert seine Unterstützung bezüglich der Empfehlung des BfArM vor dem Hintergrund, dass hier eine Selbstverordnung völlig ungeeignet erscheine. Ein weiteres Ausschussmitglied stimmt dem zu und unterstützt die Unterstellung unter die Verschreibungspflicht. Da keine weitere Diskussion erforderlich ist, bittet der Vorsitzende um Abstimmung.

Ferner ist dem Protokoll ein Dokument mit „Voten und Begründungen zu Positionen, deren Änderung zugestimmt wird (zu TOP 3, 4 und 5)“ angefügt.

Am 04.08.2016 wurde die Empfehlung als Teil der 15. AMVV (Drucksache 396/16) vom Gesundheitsministerium und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dem Bundesrat vorgelegt. Dieser beschloss die Verordnung am 23.09.2016. In der Drucksache heißt es: Weiterlesen

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Schluß mit Krimi. Cannabis normal.
Schluß mit Krimi. Cannabis normal.

„Cannabis legalisieren bedeutet den bestehenden Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt für Erwachsene mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) zu ersetzen.“ – Vorschlag des Deutschen Hanfverbandes und Gewinner des Platz 2 beim Zukunftsdialog von Angela Merkel

Dieser* Forderung stimmt inzwischen die Mehrheit aller Männer, der Wähler von Grünen und LINKEN, Freiberufler sowie Menschen mit einem Abitur, oder einem Einkommen über 3000 Euro im Monat zu. Dies ermittelte Infratest Dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverband Ende 2015. In keiner gesellschaftlichen Gruppe sank die Zustimmung unter 29%. Wenn der Trend der letzten Jahre anhält, dürfte die Zustimmung insgesamt von 42% inzwischen weiter gewachsen sein.

* Die genaue Fragestellung in der Umfrage lautete: „Cannabis sollte für Volljährige legal und reguliert erhältlich sein, zum Beispiel über Fachgeschäfte wie in Colorado.“

Die politischen Forderungen „Cannabis für Erwachsene“ und „Jugendschutz durch Legalisierung“ sind damit in absehbarer Zeit mehrheitsfähig. Über die Ausgestaltung wird sicherlich noch streiten, aber zumindest bei diesen einigen Punkte dürfte man sich einig sein. Welche Forderungen gibt es in der Diskussion für die Jugendlichen? Welche Widersprüche ergeben sich aus ihnen? Wie kann eine gute Regelung aussehen? Weiterlesen

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Verändert Cannabiskonsum die Verarbeitung von Gefühlen?
Verändert Cannabiskonsum die Verarbeitung von Gefühlen?

Folgenden Aufruf fand ich im Forum der hanfseite.de und im Sinne der Wissenschaft poste ich ihn hier noch einmal.

Die Kontaktdaten von der Seite der Studie: Wir haben dein Interesse geweckt? Dann melde dich bei uns per Mail (kaeli.zimmermann@ukb.uni-bonn.de) oder telefonisch unter 0160/3716430.

Der Aufruf

Hallo liebe Community,

vielen Dank erstmal für die Aufnahme! Ich komme aus Bonn und bin Medizinstudent und suche für eine MRT Studie im Rahmen meiner Doktorarbeit Kiffer aus der Region Köln/Bonn.

Mein Ziel ist es herauszufinden, welche Auswirkungen langjähriger Cannabiskonsum auf die Verarbeitung von Emotionen und Stress hat. Und das Ganze möchte ich mittels Magnetresonanztomographie (MRT) untersuchen.

Idealerweise kiffst du schon länger als 1 Jahr regelmäßig (also ab 3x pro Woche), hast Lust Geld zu verdienen und dabei junge Nachwuchswissenschaftler in ihrer Forschung zu unterstützen.

Die Eckdaten:
– 2 Termine mit insg. 7h Dauer in der Uniklinik in Bonn
– Vergütung von 70€ + Fahrtkosten + CD mit Bildern deines Gehirns
– es wird kein Kontrastmittel gespritzt, es werden keine Medikamente oder sonstige Substanzen verabreicht, es wird kein Blut abgenommen
– deine erhobenen Daten werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet

Ich würde mich riesig freuen, wenn einige von euch mitmachen oder Leute aus der Region Köln/Bonn kennen und auf meine Studie aufmerksam machen!!

Weitere Infos unter: http://mrtstudie-bonn.jimdo.com/

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First permission to grow cannabis
First permission to grow cannabis

On 28. September 2016 the federal agency for medicines and health products (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)) granted a permission to grow medical cannabis for self-therapy to a patient in Germany. It was the first time such a kind of permission was approved by the agency.

The patient living in Mannheim won the lawsuit to this in April. He already owns a permission to buy cannabis from a pharmacy. Like almost every owner of such a permission he cannot afford enough cannabis to treat himself.

To avoid this and further permission the government crafted a new law which makes medical cannabis available on prescription and covered by health insurance. Further information about the new system: Medical Cannabis Breakthrough in Germany

The permission limited in time. If the health insurance didn’t cover the costs of cannabis from a pharmacy until 30. June 2017, the permission will be extended.

After fighting since 2000 Michael F. is allowed to grow up to 130 plants per year his bathroom. He had to install a windows grating, strengthen the door of the flat and the cannabis must stored in a safe.

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Erste Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis
Erste Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis

Am 28.09.2016 wurde die erste Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabis zur Selbsttherapie an einen Patienten erteilt. Der Brief aus Bonn wurde von Dr. Greve aus der Bundesopiumstelle an den Anwalt des Patienten geschickt. Er besteht aus 5 Seiten Brief mit Begründung und Hinweisen und 3 Seiten Genehmigung. Hier das Schreiben als Text welches ich aus der veröffentlichten PDF Datei erstellt habe. Es ist möglich dass noch kleine Fehler aus der Texterkennung enthalten sind.

Seite 1:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in vorbezeichneter Angelegenheit ergeht folgender Bescheid:

Herrn XXX wird nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Urkunde eine befristete Ausnahmeerlaubnis nach g 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Anbau von Cannabis zur Anwendung im Rahmen seiner medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie erteilt.

2. Es wird eine Gebühr von 75 € erhoben. Für diese individuell zurechenbare öffentliche Leistung wird eine Gebühr von € 75,00 erhoben.

Seite 2:

Begründung Weiterlesen

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In diesem Video von der öffentlichen Anhörung zu Cannabis als hochwertiges Arzneimittel stellt Frank Tempel (LINKE) mir eine Frage.

Er fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den erfolgreichen Klagen von Patienten.

Ich spreche als Einzelsachverständiger, Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik – akzept e.V. sowie für das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin.