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Hier gibt es alle Informationen rund um meine Petition zum Drogen- und Suchtrat und dem Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel. Die neusten Neuigkeiten zur Petition gibt es über meinen Facebook-Account.

Stand der Dinge: Ich habe die Petition heute am 7.4.2011 eingereicht. Am 10.5.2011 wurde sie online gestellt und kann bis zum 22.06.2011 online unterzeichnet werden.

Links & Downloads zur Petition:

Externe Links rund um die Petition:

Unterstützer_Innen:

Es haben schon einige Personen und Organisationen im Vorfeld ihre Unterstützung angekündigt. Sobald die Petition fertig, werde ich mir diese bestätigen lassen und hier veröffentlichen.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Drogen- und Suchtrat der Drogenbeauftragen und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel tagen grundsätzlich öffentlich. Ihre Mitglieder sind offenzulegen und alle Protokolle sind im Internet zu veröffentlichen.

2. Das Benennungsverfahren der Mitglieder der beiden Gremien ist offen und transparent zu gestalten.

3. Die Drogenbeaufragte berichtet jährlichen Bericht über den Umsetzungsstand der Vorschläge des Drogen- und Suchtrates
(Dieser Punkt sollte eigentlich wie folgt lauten, leider hat die Bundestagsverwaltung den Text vor der Veröffentlichung trotz meiner Bitte danach nicht verbessert: „3. Die Drogenbeaufragte erstattet jährlich Bericht über den Umsetzungsstand der Vorschläge des Drogen- und Suchtrates“

Begründung

Grundsätzlich sollten alle Gremien der Regierung in einem modernen demokratischen Staat öffentlich tagen und ihre Sitzungen in öffentlich zugänglichen Protokollen dokumentieren. Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip sind zu begründen und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und ähnlichen Gründen zulässig. Es ist nicht erkennbar warum der Drogen- und Suchtrat und der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel prinzipiell nichtöffentlich arbeiten.

Nichtnennung der Mitglieder und Tagesordnung

Der erste Drogen- und Suchtrat wurde 2004 von der damaligen Drogenbeauftragten Marion Caspers-Merk einberufen. Bereits von den damaligen Sitzungen wurden keine Tagesordnungen und Protokolle veröffentlicht. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans schrieb Anfang 2011 in einem öffentlichen Kommentar “Die Namen der Vertreter der jeweiligen Organisationen werden nicht veröffentlicht. Die Sitzungen sind nach der Geschäftsordnung des Drogen- und Suchtrats nicht öffentlich, daher werden auch die Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht.” Ebenso sind die Mitglieder des Sachverständigenausschuss nicht in allen Ergebnisprotokollen enthalten. Die Nichtnennung der Mitglieder und Tagesordnung von Gremien ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines transparenten Staates.

Willkür im Benennungsverfahren

Die Benennung der Mitglieder des Rates und des Ausschuss erfolgt derzeit nach Gutdünken. Um eine gute Beratung der Regierung sicherzustellen sollten die Prinzipien der Unabhängigkeit und Sachkompetenz der Experten bei der Auswahl festgeschrieben werden und deren Befolgung in einem transparenten Benennungsverfahren dargestellt werden. Einem politisch weniger opportunen, aber unabhängigen und kompetenten Fachverständigen muss ebenfalls die Möglichkeit einer Benennung zu diesen öffentlichen Ämtern gegeben werden.

Problemverwaltung
Die Liste der im Drogen- und Suchtrat vertretenen Organisationen erweckt den Eindruck dass das Drogenproblem eher verwaltet als gelöst werden soll. Für eine gute Beratung im Bereich Drogenpolitik wäre es hilfreich wenn mehr Experten aus der Wissenschaft vertreten wären. Auch und gerade Organisationen, welche die heutige Drogenpolitik kritisch sehen können wertvolle Sichtweisen und Anregungen zur Weiterentwicklung der deutschen Drogenpolitik liefern.

Das es auch anders geht, zeigt der nationale AIDS Beirat. Dieses Gremium ist von seinen Aufgaben und vom Stellenwert zu vergleichen. Hier werden die Aufgaben und Mitglieder sehr öffentlich diskutiert und die Politik durch Fachleute aus der Wissenschaft und Praxis kritisch beraten.

Die Drogen- und Suchtkommission der Drogenbeauftragen Christa Nickels, die von 1999 bis 2002 arbeite, war in seiner Zusammensetzung schon deutlich weiter als der heutige Drogen- und Suchtrat.

Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel

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