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Der Abschnitt zum Thema Drogenpolitik im Wahlprogramm der WASG in Berlin enthält gute Forderungen, aber die Argumentation ist mitunter seltsam und Begriffe wie „Rauschgiftmärkte“, „Dealer-Kaufzwang“ oder „Suchtstoffe“ sind nicht gerade der Beleg für ein progressives und qualifiziertes Denken in der Drogenpolitik. Mit „Alkohol macht abhängig und tot“ zu beginnen und im nächsten Satz die Cannabislegalisierung zu fordern ist sicherlich ein seltsamer Einstieg. Was ein „illegaler Händler“ ist weiß ich auch nicht, kein Mensch ist illegal, höchstens sein Handeln und naja, die politische Definition des „Drogendealers“ ist IMHO eine konservative Meisterleistung, da glaubt so manch einer vielleicht wirklich dass seine illegale Menschen. Das Statement am Ende: Langzeitarbeitslosigkeit, mangelnde Bildungschancen, Armut, soziale Ausgrenzung und fehlende Zukunftsaussichten seien der Grund für Drogenkonsum kann auch nicht pauschal zugestimmt werden. Spass und Entspannung sind vermutlich die Hauptgründe für Drogenkonsum, gesellschaftliche Probleme sind die Ursache für Fehlgebrauch und Mißbrauch, die es gilt ursächlich anzugehen.
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von der Linken Hessen:
LTW Programmteil:

Drogenpolitik
Drogenabhängigkeit und Suchtkrankheiten sind in Hessen brennende Probleme. Das Elend der Drogenkranken ist allgegenwärtig. Die Drogenpolitik der Regierung Koch ist verfehlt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ist zufällig und willkürlich. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Eine Drogenpolitik wird nur durch eine enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution, Gesundheitshilfen für Drogenkranke sowie der konsequenten Bekämpfung von unkontrollierter Abgabe und Einfuhr erfolgreich sein. Um die Kriminalisierung der Drogenabhängigen zu stoppen, treten wir für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist eine Perspektive für den Ausstieg aus der Abhängigkeit.

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Eine erste Version von „Drogenökonomie – Abschätzung von Drogensteuereinnahmen und Anzahl der Verkaufsstellen beim Drogenfachgeschäftmodell“ gibt es hier – wenngleich die dortigen Schätzungen noch recht grob sind, liefern sie zumindest mal eine Größenordnungen der Einnahmen und Anzahl der DFGs.

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LDK Oldenburg 13./14. Oktober 2007

Änderungsantrag zum Wahlprogramm

„Cannabis legalisieren“

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Als Dokumentation der drogenpolitischen Arbeiten innerhalb der Grünen Jugend und grünen Partei poste ich hier nach und nach alle Anträge zum Thema, die mir so in die Finger kommen.

Drogenpolitik Antrag der GJ Hessen zur Wahlprogramm LMV der hessischen Grünen am 22. September 2007 in Darmstadt

„Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit allen Drogen das Ziel ist. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform durch öffentlich rechtliche Vergabestellen ermöglichen (Modellversuch). Wir möchten eine großzügige Auslegung der ‚geringen Menge‘, auch bei WiederholungstäterInnen. Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, behält den Führerschein.“

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Zusammenfassung:
Unter 16 Jährige rauchen in Deutschland trotz des Konsumverbotes in der Öffentlichkeit und Präventionsmaßnahmen bereits fünf Prozent der Jugendlichen regelmäßig. Die Höhe des hierdurch entstehenden Tabaksteueraufkommen soll anhand der Stärke dieser Gruppe und ihrem Raucherverhalten abgeschätzt werden.

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