Großbritannien: Wissenschaftliche Fakten in der Drogenpolitik unerwünscht

Meine erste Meldung beim DHV vom 12.11.2009

Seit zwei Wochen tobt in der britischen Drogenpolitik ein Streit über den Umgang der Regierung mit aus ihrer Sicht unbequemen Wissenschaftlern. Während der Einfluss von drogenpolitischen Beratungsgremien in Deutschland eher gering ist, gibt oder zumindest gab es dort bis zu diesem Zwischenfall die Tradition, den Empfehlungen des Advisory Council on the Misuse of Drugs (ACMD) einen hohen Stellenwert bei politischen Entscheidungen zukommen zu lassen. Beim DHV weiterlesen

Afghanistan und die Opiumfrage

Bedeutung für Afghanistan

Afghanistan ist das weltweit größte Anbaugebiet für Schlafmohn. Aus diesem wird Opium gewonnen, welches die Opiate Codein und Morphin enthält. Aus Morphin wird Diacetylmorphin, besser bekannt als “Heroin”, gewonnen – auch hier ist Afghanistan der Hauptproduzent. Innerhalb des Landes konzentriert sich das Anbau auf den stark umkämpfen Süden. Fast 3 Millionen Afghanen, mehr als 12% der Bevölkerung, leben direkt oder indirekt von Opium. Es wird geschätzt, dass 25 bis 40% des Bruttosozialprodukt (BSP) in Afghanistan durch Opiumanbau und -handel erzielt wird, dies entspricht etwa dem Anteil der Erdölexporte am BSP im Irak. Für die Bauern ist der Anbau von Opium enorm lukrativ, sie erhalten für ihren Aufwand das Zehnfache im Vergleich zum Weizenanbau. Der Wert der jährlichen Ernte wird auf 3 Mrd. $ geschätzt, wobei nur ein kleiner Teil, etwa 750 Mio. $, an die Bauern geht. Den restlichen Umsatz machen Händler und ihre Verbündeten, hier reicht die Spanne von Taliban bis hin zu Mitgliedern der afghanischen Regierung.

Wie tief selbst die Regierung in den Opiumhandel verstrickt ist, decke der „stern“ auf. Demnach standen der für den Kampf gegen Drogen zuständige Vize-Innenminister Mohammad Daud sowie Ahmed Wali Karzai, einem Bruder von Präsident Karzai bis Ende 2004 der Liste der größten Drogenbosse in Afghanistan – bis sie in Abstimmung zwischen Präsident Karzai und der US-Regierung gestrichen wurden. Auch 2006 gab es noch Berichte nach denen bei Razzien sichergestelltes Heroin im Auftrag von Daud systematisch weiterverkauft wurde. Die Forderung von Tom Koenigs (Sonderbeauftragter der UN in Afghanistan) und dem Direktor des UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung Costa mit NATO Truppen auch gegen den Drogenanbau vorgehen, wurde von dieser klar abgelehnt. Ein solches Vorgehen würde zu einem Bruch mit “lokalen Machthabern” führen und wäre nur mit einer massiven Aufstockung des Militäreinsatzes möglich.

Möglichkeiten einer alternativer Opiumpolitik

Das Senlis Council (www.senliscouncil.net), ein internationaler Thinktank im Bereich Drogenpolitik, schlägt einen lizenzierten Schlafmohnanbau – wie es ihn auch in wenigen anderen Staaten wie Australien oder der Türkei gibt – für Afghanistan vor. Das legal produzierte Opium soll dann zu medizinischen Zwecken in Entwicklungsländern verwendet werden. Die Modell würde den beteiligten Opiumbauern ein legales Einkommen sichern und für eine Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf lokaler Ebene sorgen. Ebenso würden Taliban und Warlords eine wichtige Finanzquelle genommen. Zudem würde dieses Modell zu weniger Korruption führen und selbst wenn Teile der legalen Opiumernte im Schwarzmarkt versickern würden – derzeit gelangt 100% der Ernte in die Hände Krimineller. Das Senlis Council unterstreicht den Nutzen der so gewonnen Schmerzmittel zur Linderung der globalen Schmerzmittelkrise (Siehe Infobox). Unterstützung erhielt der Vorschlag vom italienischen Mitte-Links-Regierung und dem Roten Kreuz, den britischen Tories und dem EU Parlament. Im Dezember 20007 brachte die Linke einen Antrag (Drucksache 16/7525) hierzu in den deutschen Bundestag ein. Die Grünen haben auf ihrem Sonderparteitag in Göttingen gefordert den Vorschlag des Senlis Council ernsthaft zu prüfen.

Grüne Positionen im Bereich Drogenpolitik

Ferner mieden sie in ihrem Leitantrag die übliche Kampfrhetorik gegen Drogen und werben für einen Strategiewechsel in der internationalen Drogenpolitik. Dazu zählt auch die Forderung nach einem verstärken zivilen Aufbau, der Schaffung von Alternativen in der Landwirtschaft und eine klare Ablehnung der Pläne der USA für die Vernichtungskampagne von Mohnpflanzungen u.a. mit chemischen Waffen.

Vergessen wurde allerdings den Blick zu öffnen für die Konsumentinnenseite zu öffnen. Die verfehlte Drogenpolitik in den Industriestaaten schafft erst den Schwarzmarkt, den die Afghanen bedienen. Hier muss weitergedacht werden so wie es das Modell des Drogenfachgeschäfts der GRÜNEN JUGEND tut und eine legale Drogenversorgung für die Konsumentinnen in Drogenfachgeschäften vorschlägt. Laut dem Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) gibt es in Afghanistian 1 Millionen Menschen die Drogen missbrauchen – wobei der INCB allerdings jeden nicht medizinischen Einsatz von Drogen als Missbrauch ansieht. Allerdings sind für Opiumabhängigem, wie sie primär unter den Flüchtlingen, die aus dem Iran bzw. Pakistan wiederkommen, zu finden sind, eine vernünftige Suchtprävention und Therapieangebote durchaus notwendig. Ebenso wie Angebote zum Spritzentausch und Safer Use um der Ausbreitung von HIV durch intravenösen Drogenkonsum entgegenzuwirken.

Fazit: Der Vorschlag des Senlis Councils sowie andere (grüne) Vorschläge zur Opiumpolitik versprechen stellen sicherlich kein Allheimmittel für die Probleme in Afghanistan dar, aber sie könnten einen Beitrag zur Stabilisierung leisten ganz im Gegensatz zur einer Ausweitung des War on Drugs wie er von den drogenpolitischen Hardlinern gefordert wird.

Weitere Gedanken: Deutsche Soldaten und das Heroin

Hunderttausende GIs konsumierten während des Vietnamkrieg Heroin und kamen mitunter abhängig nach Hause. Heute warnt der US-Veteranenverband VA vor einer Wiederholung der Geschichte, bleibt abzuwarten wann die ersten Deutschen mit der „Soldatenkrankheit“ (Alte Bezeichnung für Morphinismus) oder einem Kilogramm Heroin oder schwarzem Afghanen im Gepäck nach Hause kommen…

Weitere Gedanken: Globale Schmerzmittelkrise

Selbst der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB), ein Bollwerk der drogenpolitischen Hardliner, erkennt ein Problem bei der Versorgung von Entwicklungsländern mit Schmerzmitteln. 87% des offiziell gemeldeten Opiums wurde in den Industrienationen genutzt obwohl laut WHO gerade Entwicklungsländer einen erhöhten Schmerzmittelbedarf haben. So stellte WHO im Bezug auf Krebserkrankungen fest, dass hiervon primär Entwicklungsländer betroffen sein werden und hier aufgrund der späten Diagnosen und wirtschaftlichen Einschränkungen meist nur eine palliative Behandlung möglich ist. Die weltweit wirklich benötigte Menge übersteigt laut Senlis Council mit 10.000 Tonnen Opium jährlich selbst die afghanische Gesamternte.

Grüne Drogenpolitik – Der Dritte Weg

Balance zwischen Bevormundung und Laissez-Faire

Der Konsum verschiedenster psychotroper Substanzen (psyché – gr. Seele, tropos – gr. Richtung: ein die Seele weisendes Mittel) ist seit jeher Bestandteil der menschlichen Kultur und reicht von dem schon in Urzeiten konsumierten Fliegenpilz bis zur neuen “Modedroge” Spice. Der Umgang der Politik mit Drogen ist vielfältig: Alkohol ist eine der Drogen, die legal verkauft und sogar beworben werden dürfen, bei Cannabis wiederum ist Verkauf und Besitz illegal und wird mehr oder weniger stark verfolgt und der Fliegenpilz steht weiterhin friedlich und legal im Wald. Die Gründe für diese unterschiedlichen Regelungen sind vielfältigst, meist schwer nachvollziehbar und häufig ideologischen Ursprungs.

Der Umgang mit den meisten psychotropen Substanzen ist paternalistisch-konservativ geprägt. Der väterliche Staat verbietet jeden Umgang mit Betäubungsmitteln und lässt autoritäre Strenge und Bevormundung walten, um sein Volk zur Enthaltsamkeit zu erziehen. Wer trotzdem Drogen konsumiert, hat mit einer verhältnismäßig harten Bestrafung zu rechnen. Wer Probleme aufgrund seines Drogenkonsums hat, erhält nicht die gleiche Hilfe wie jemand, der ein soziales oder gesundheitliches Problem hat. Hilfe gibt es nur unter strenger Obhut, wer sie in Anspruch nehmen möchte hat sich staatlichen Vorgaben zu unterwerfen. Die staatlich verordnete Abstinenzkultur verhindert allerdings weder den Drogenkonsum, noch die Probleme damit und steht gleichzeitig einer vernünftigen Drogenaufklärung und Hilfe im Weg.

Ein weiterer Weg ist der neoliberal-gleichgültige Politikansatz, deren VertreterInnen unter DrogenpolitikerInnen auch “Supermarkt-Fraktion” genannt werden. Diese sehen den Menschen als vollständig frei in seinem Handeln an und machen ihn selbst allein verantwortlich, der Staat hat sich in keiner Weise einzumischen. Drogen sind hier ein Verkaufsgut wie jedes andere, das aktiv beworben und uneingeschränkt verkauft werden darf. Drogenprobleme seien Privatsache, der Staat interveniere nur bei Fremdschädigungen, durch Strafen oder Kompensationszahlungen – wie es heute schon mit höheren Krankenkassenbeiträgen für RaucherInnen diskutiert wird.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine aktive Drogenpolitik, die zwischen persönlicher Freiheit und Verantwortung für sich und andere abwägt sowie einen emanzipatorisch-aufgeklärten Umgang mit Drogen. Der Staat überlässt seinen BürgerInnen das Recht, selbst über ihr Verhalten zu entscheiden, wobei er die möglichen Optionen aktiv mitgestaltet. Ein regulierter Drogenmarkt gibt jedem Erwachsenen die Möglichkeit, qualitativ gute Drogen legal in Drogenfachgeschäften (Siehe auch: www.drogenfachgeschaeft.de) zu kaufen. Gleichzeitig werden zu Lasten der Freiheit des Marktes Verfügbarkeit, Werbung und Preis kontrolliert sowie Jugend- und VerbraucherInnenschutz konsequent durchgesetzt. Anstelle von Prävention mit dem Ziel Abstinenz wird der/die KonsumentIn durch neutrale Informations- und Beratungsangebote unterstützt selbstständig zu handeln und hierdurch selbst in die Lage zu versetzen negative Auswirkungen von Drogen zu mindern. Maßnahmen zur Förderung der Drogenmündigkeit finden ohne Zwang, sondern auf freiwilliger sowie in der Schule obligatorischer Basis, vergleichbar mit dem Stellenwert von Sexualaufklärung, statt. Es findet keine Individualisierung der Kosten durch Drogenschäden statt, sie werden durch eine Drogensteuer von allen KonsumentInnen getragen. In der Drogenhilfe stehen die individuellen Bedürfnisse der/des PatientIn im Mittelpunkt und ob eine bestimmte Maßnahme angeboten wird, wird nach medizinischen, nicht nach politischen Maßstäben entschieden. Die Frage, welche Arten von Drogenkonsum akzeptabel sind und wo der Missbrauch beginnt, kann nur eine gesamtgesellschaftlich geführte Diskussion beantworten. Für die Durchsetzung grundlegender Regeln eines angemessenen Drogenkonsums ist eine soziale Kontrolle, basierend auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, weitaus effektiver als das Strafgesetzbuch.

Zum Weiterlesen: Un-Abhängig leben – Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion

Maximlian Plenert (26) schreibt derzeit seine Physikdiplomarbeit und danach vielleicht ein Buch über Drogenfachgeschäfte

Zuerst erschienen in SPUNK Ausgabe 55 im Jahr 2008

Wie sähe Sexualaufklärung aus, wenn sie so progressiv wäre wie heutige Drogenaufklärung

Um zu zeigen wie steinzeitlich Drogenaufklärung derzeit abläuft, schreibe demnächst etwas dazu wie sähe Sexualaufklärung aus, wenn sie so progressiv wäre wie heutige Drogenaufklärung. Bis dahin erstmal ein bisschen was zum Schmunzeln über die Situation in den USA. Wissenschaftler fürchten Palins Energiepolitik: “Enthaltsamkeit statt Aufklärung
Auf Staunen, mitunter auch ungläubiges Entsetzen stieß unter Wissenschaftlern, dass McCain mit Sarah Palin eine Vize-Kandidatin auserkoren hat, die sich im Biologieunterricht an staatlichen Schulen die biblische Schöpfungslehre wünscht. Teenager möchte sie im Klassenraum nicht sexuell aufklären, sondern zur Enthaltsamkeit bringen lassen – obwohl das erwiesenermaßen nicht funktioniert. Unter Bush liefs so: Sex, Lügen und schwangere Teenies: Kondome schützen nicht vor Aids, Berührungen lösen Schwangerschaften aus, Schweiß und Tränen übertragen HIV: Der christlichen Rechten ist kein Argument zu peinlich, um Teenagern den Appetit auf Sex zu verderben. Nur die Teenager spielen nicht mit.

Deutschland (hier: BRD ohne Bayern) war hier schon 1987 unter der “Geistig-moralische Wende” Regierung Kohls im Zusammenhang mit AIDS viel weiter: “Treue oder Kondom oder Abstinenz”

Hier noch ein SpON Artikel allgemein zum Thema: “Vor Missbrauch schützen” – Der Schweizer Kinderpsychologe Allan Guggenbühl über Aufklärungsunterricht und Prüderie

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