Weil ich gerade an der Wahlempfehlung des Deutschen Hanf Verbandes für die Landtagswahl in Niedersachsen sitze: Der Wahl-O-Mat ist ja eine nette Sache, ABER nie sind irgendwelche Drogenfragen dabei (von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen oder Rauchverboten mal abgesehen) und das bei – in diesem Fall insgesamt 38 unterschiedlichen – Fragen. Aber für 4 NPD Fragen (Alle Parteien außer NPD sind sich einig: „Kindergeld nur für Deutsche“, „Homophobie im Sport“ „Rechtsextremismus“ oder „Migranten im Polizeidienst“) haben sie „Platz“.

Ich denke die Antwort der Parteien auf die Frage „Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?“ oder „Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabis/Drogenkonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?“ für wahlentscheidender als die Position zu Alkoholkonsumverboten oder den 4 Nazi Fragen.

Wenn jemand Zeit und Lust hat, kann er den Verantwortlichen mal eine nette Mail schreiben und auf diesen Missstand aufmerksam machen, z.B. so „Für meine Wahlentscheidung und ich denke dass gilt auch generell ist die Frage ob eine Partei die Repression gegen Drogenkonsumenten unterstützt oder nicht deutlich relevanter als andere Fragen, z.B. jene bei denen eh nur die NPD eine abweichende Meinung hat.“

PS: Mein Ergebnis:

• DIE LINKE. 68 von 76 Punkten
• GRÜNE 64
• PIRATEN 63
• SPD 47
• FDP 29
• CDU 21