Die Gegner einer Cannabislegalisierung in Deutschland

Angeregt vom Artikel „11 Enemies of Marijuana Legalization“ habe ich mal eine erste Liste derer zusammengestellt, die in meinen Augen eine wichtige Rolle als Prohibionisten spielen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und einzelnen Personen könnte man noch sehr viel mehr sagen. Eine vernünftige Gewichtung danach wer am wichtigsten ist wird es in dieser ersten Version noch nicht geben. Auch schwierig zu bewerten ist mitunter wer innerhalb von Organisationen genau die Verantwortung trägt, z.B. unter den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums. Auf der Liste für die US stehen u.a. die DEA Leitung, Staatsanwälte, Antidrogenbündnisse und Politiker. Für die beiden Letzteren habe ich in Deutschland nicht wirklich passende Äquivalente gefunden.

    1. Markus Riehl

RegDir Dr. Riehl ist Leiter des „Referat 123“ im Bundesgesundheitsministerium, zuständig für „Betäubungsmittelrecht, Betäubungsmittelverkehr und internationale Suchtstofffragen“. Ihm untersteht beispielsweise die Dienstaufsicht für die Bundesopiumstelle innerhalb des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese spielt beim Thema Cannabis als Medizin eine wichtige Rolle und beispielsweise ging die Anweisung weiterzuklagen anstatt eine Genehmigung auf den Eigenanbau zu erteilen über seinen Schreibtisch. Auf der Jahrestagung der Drogenbeauftragten 2011 zum Thema Designer Drogen war Riehl der einzige der sich in Debatten politisch für das BMG geäußert hat, obwohl die Drogenbeauftragte und ihre Mitarbeiter da waren.

Über Riehl stehen in der Hierachie des BMG auf der Verwaltungsebene der Unterabteilungsleiter MinDirig Dr. Seeba und Abteilungsleiter MinDir Dr. Schmidt sowie politisch der (nicht-parlamentarische) Staatssekretär Thomas Ilka als Leiter des Ministeriums. Man sollte nicht unterschätzen wieviele Entscheidungen auf diesen vier Ebene getroffen werden und die gar nicht erst auf dem Schreibtisch des Bundesministers für Gesundheit landen.

    2. Daniel Bahr

Bahr ist Bundesminister für Gesundheit und Mitglied der FDP. Als Herr im Hause könnte er viele Dinge per Dienstanweisung regeln. Ihm obliegt ein Großteil der politischen Verantwortung für die Drogenpolitik in Deutschland.

    3. Mechthild Dyckmans

Dyckmans ist die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen und Mitglied der FDP. Auch wenn der Posten der Drogenbeauftragten ein ziemlich zahnloser ist, könnte ein engagierter Mensch auf diese Posten einige bewegen z.B. durch das Anstoßen von Debatten. Auch die Ausgestaltung des Drogen- und Suchtberichten fällt in ihre Zuständigkeit sowie ein Einberufen des Drogen- und Suchtsrates. Dyckmans verzichtet nicht nur auf jedes Engagement für eine progressive Drogenpolitik, die Liberale kritisiert sogar die kleinen Entkriminalisierungsschritte in den Bundesländern.

    4. Angela Merkel

Als Bundeskanzlerin hat Merkel qua Amt Macht und auch die Richtlinienkompetenz um Ministern Anweisungen zu geben.

    5. Deutsche Polizei Gewerkschaft

Die DPolG ist – im Gegensatz zur weitaus größeren und liberalen GdP – ein – nicht in Sachen Drogenpolitik – erzreaktionäre Organisation.

    6. P. Cremer-Schaeffer

Cremer-Schaeffer ist Leiter der Bundesopiumstelle, der Abteilung 8 im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Er sowie Präsident Prof. Dr. Walter Schwerdtfeger und Vizepräsident Dr. Karl Broich sind unter anderem Zuständig für die Genehmigung für den Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis als Medizin oder in der Forschung. Das Bundesinstitut untersteht der Dienstaufsicht des BMG.

    7. Rainer Thomasius

Thomasius arbeitet im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und ist der Haus und Hof Drogenexperte der Prohibitionisten. Er ist bekannt als äußerst einseitiger Prediger der Gefahren von Cannabis und anderen Drogen.
Mehr zu ihm

    8. Hannelore Biniok

Sie arbeitet bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Abteilung zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und war eine vehementeste Vertreterinnen der Repression bei der letzten Cannabis-Anhörung im Bundestag.

    9. Bundesärztekammer und Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Drogen in den Händen von Nichtärzten/apothekern? Nicht mit uns! Siehe z.B. hier

    10. Jörn Patzak

Patzak arbeitet bei der Staatsanwaltschaft Trier. Zitat von ihm aus der Anhörung im Bundestag zum Cannabis Social Club Antrag der LINKEN: „Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin. Ich halte es auch für richtig, dass Cannabis als illegales Betäubungsmittel eingestuft ist. Ich habe in meiner beruflichen Praxis zu viele Menschen gesehen, die ihr Leben mit Cannabis ruiniert haben. Und sie sind nicht deshalb abgestürzt, weil Cannabis verboten ist, sondern weil Cannabis erhebliche Nebenwirkungen hat.“

Er gibt inzwischen zusammen mit Mathias Volkmer den „Körner“, den wichtigsten Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz raus. Während Harald Hans Körner ein vorsichtig liberales Rechtsverständnis an den Tag legte, ist dies von Herrn Patzak nicht zu erwarten.