Hier die Antworten von Katrin Göring-Eckardt auf meine fünf Fragen an alle grünen Urwahlkandidatinnen:

– Frage 1: Wie bewertest du die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten illegalisierter Drogen in Deutschland?

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Politik der Repression und Kriminalisierung von Konsumenten und Konsumentinnen gescheitert. Vielmehr ist die gesundheitliche Prävention ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Auch die gesundheitlichen Risiken von legalen Drogenmüssen endlich mehr Beachtung finden. Ohne den repressiven Rahmen könnte Abhängigen viel schneller und effektiver geholfen werden. Daher bin ich für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und die Verbesserung von Therapieangeboten.

– Frage 2: Wie bewertest du die Auswirkungen der heutigen Drogenpolitik in Deutschland und international (global), z.B. auf Länder wie Afghanistan und Mexiko?

Die deutsche Drogenpolitik hat direkte Auswirkungen auf Länder wie Mexiko. Die Drogenkriminalität führt dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und andere Beteiligte.

– Frage 3: Wie wichtig ist dir ein grundsätzlicher Wechsel in der Drogenpolitik?

Ganz augenscheinlich ist Repression nicht der geeignete Weg für eine erfolgreiche Drogenpolitik, da sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und schwindelerregenden Gewinnen der Drogenmafia führt. Dass diese Drogenpolitik versagt hat, zeigt nicht zuletzt, dass noch nie so viele Menschen weltweit illegale Drogen konsumiert haben. Der illegale Drogenmarkt floriert. Die aktuelle Drogenpolitik ist realitätsfern und hilft den Menschen mit ihrem Umgang mit Drogen in keinster Weise. Wir brauchen daher eine Drogenpolitik, die auf Prävention setzt und Schluss macht mit Repression.

– Frage 4: Wie sollten ggf. deiner Meinung nach Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik aussehen?

Notwendig ist eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik, die sich auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Prävention und Aufklärung konzentriert. Drogenkonsum muss entkriminalisiert werden, Hilfeleistungen wie Therapieangebote müssen optimiert und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden.

– Frage 5: Wenn du KanzlerIn werden solltest, welche drei drogenpolitischen Sofortmaßnahmen würdest auf den Weg bringen?

1. Den Konsum von Drogen entkriminalisieren.
2. Therapie- und Hilfsangebote für Abhängige effektiv verbessern.
3. Wissensvermittlung zum verantwortlichen Umgang mit Drogen.