Zitat:

Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der Koalition ist durch einen ganzheitlichen Ansatz geprägt. Wir werden eine kohärente Drogen- und Suchtpolitik weiterentwickeln und auf Prävention, Beratung, Therapie und Entkriminalisierung statt auf Repression setzen.

Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen.

Kinder und Jugendliche sind vor Drogenkonsum besonders zu schützen, deshalb werden wir Schulen, Kindertagesstätten sowie Spiel- und Sportstätten von Drogen vollständig freihalten.

Den vollständigen Koalitionsvertrag findet man u.a. hier.

Am Donnerstag, den 19.01.20167 hat der Deutsche Bundestag eine kurzfristig geänderte Fassung des Cannabis als Medizin Gesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und einstimmig beschließen. Damit bekommt Deutschland eine der progressivsten Regelungen für Cannabis als Medizin weltweit, sobald der Bundesrat im Februar zustimmt hat (oder auch nicht, das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig) und das Gesetz formal voraussichtlich am 1.3.  in Kraft tritt.

Da ich immer wieder Fragen zu den Folgen des Gesetzes lese und beantworte und ich zudem ein fauler Mensch bin, hier einige meiner Antworten für alle. Weitere Fragen einfach als Kommentar posten.

Siehe auch: Synopse: Cannabis als Medizin-Gesetz mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit

Die Debatte auf Youtube

Zu den Folgen für die Patienten siehe auch: Kassenärzte suchen statt Ausnahmegenehmigung beantragen! Weiterlesen

Frank Tempel von der LINKEN hat Ende 2016 eine schriftliche Frage an Bundesregierung gestellt. Darin fragt er die Entwicklung bei der Zahl der Genehmigungen zum Erwerb und Anbau von Cannabis sowie zu die Bearbeitungszeiten ab. Der aktuelle Stand der Ausnahmegenehmigungen belief sich zum Zeitpunkt der Antwort auf 1004. Davon wurden 452 im Zeitraum Januar 2016 bis 16.12.2016 neu erteilt.

Die Zahl der neu in 2016 genehmigten Anträge liegt damit in etwa auf dem Niveau der insgesamt gültigen Genehmigungen, Stand 1.7.2015 Zahl. Das bedeutet dass alleine im Jahr 2016 soviele Patienten neu dazu kamen wie es Mitte 2015 insgesamt Patienten mit Genehmigung gab!

Siehe auch:

Hier die Drucksache 18 / 10773 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode mit den „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Dezember 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung.“ Die Hervorhebungen stammen von mir.

40. Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.)

Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Patientinnen und Patienten nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zur medizinischen Verwendung von Cannabis wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 18/6997 bis heute beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stattgegeben beziehungsweise abgelehnt (bitte auflisten nach Anwendungen im Rahmen von Eigenanbau, importierten Medizinal-Hanfblüten und sonstigen Anwendungen sowie der durchschnittlichen Bearbeitungszeit), und wie hoch liegt die aktuelle Gesamtzahl an Patientinnen und Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 BtMG?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 22. Dezember 2016

Von Januar 2016 bis 16. Dezember 2016 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in 452 weiteren Fällen eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis aus einer Apotheke zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie erteilt.
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"Ein Problem, das aufgrund von Verbotsdenkweise entstanden ist, kann man nicht mit noch mehr Verboten lösen."
„Ein Problem, das aufgrund von Verbotsdenkweise entstanden ist, kann man nicht mit noch mehr Verboten lösen.“

Folgende Stellungnahme gab ich als Vertreter von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik bei der Anhörung zu diesen beiden Gesetzen ab. Die Originaldrucksache als PDF gibt es auf der Seite des Bundestages.

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe – BT-Drucksache 18/8579 sowie
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen – BT-Drucksache 18/459

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zu den Anträgen der Anhörung „Neue Psychoaktive Substanzen“ im Gesundheitssaussuss des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2016 nimmt der akzept e.V. hiermit gerne Stellung. Weiterlesen

Das NpSG hat den Bundesrat am 14. Oktober 2016 passiert und wird in Kurze inkrafttreten
Das NpSG hat den Bundesrat am 14. Oktober 2016 passiert und wird in Kürze Inkrafttreten

„Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 22. September 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.“ – Beschlussdrucksache 524/16(B)

Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe beschlossen (NpSG) ist durch den Bundesrat und wird in Kürze im Bundesanzeiger verkündet und tritt damit auch in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig, auf die Anrufung des Vermittlungsausschuss wurde verzichtet.

Der Beratungsverlauf des Gesetzes ist im DIP des Bundestag nachlesbar. In der Drucksache 18/9699 finden sich Beschlussempfehlung und Bericht von der Anhörung zu dem Gesetz sowie die Positionen der einzelnen Fraktionen.

Ende September fand die letzte Abstimmung im Bundestag statt, der Antrag der LINKEN „Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen“ sowie der Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe  der Grünen wurden abgelehnt.

Meine Kritik an dem Gesetz kann in der Stellungnahme für die Anhörung im Bundestag nachgelesen werden.

In diesem Video von der öffentlichen Anhörung zu Cannabis als hochwertiges Arzneimittel stellt Frank Tempel (LINKE) mir eine Frage.

Er fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den erfolgreichen Klagen von Patienten.

Ich spreche als Einzelsachverständiger, Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik – akzept e.V. sowie für das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin.

Die letzten drei Fragen der CDU in der ersten Runde:

Zum Thema Wirksamkeit, Indikationen, Kosten, Evidenz und Erstattungsfähigkeit: Prof. Dr. Kirsten R. Müller-Vahl, Medizinische Hochschule Hannover, Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente, Tourette-Gesellschaft Deutschland

Zum Thema Therapiesicherheit von Cannabis: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)

Zum Anbau von Cannabis als Medizin in Deutschland: Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) und Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)

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Hier zwei weitere Ausschnitte von der öffentlichen Anhörung zu „Cannabis als hochwertiges Arzneimittel“ des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. September 2016.

Die CDU/CSU Fraktion fragte zu Beginn der Anhörung dem Mehrwert für die Patienten, Cannabis als Medizin verschreibungsfähig wird. Die Frage richtete sich an die Sachverständigen:

  • Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)
  • Dr. Michael A. Überall, Präsident Deutsche Schmerzliga e.V.

 

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Hier zwei Ausschnitte von der öffentlichen Anhörung zu „Cannabis als hochwertiges Arzneimittel“ des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. September 2016.

Die CDU/CSU Fraktion fragte zu Beginn der Anhörung nach Indikationen bei welchen der Einsatz von Cannabis als Medizin in Frage kommt. Die Frage richtete sich an die Sachverständigen:

  • Prof. Dr. Kirsten R. Müller-Vahl, Medizinische Hochschule Hannover, Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente, Tourette-Gesellschaft Deutschland
  • Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM)


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