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Am Donnerstag, den 19.01.20167 hat der Deutsche Bundestag eine kurzfristig geänderte Fassung des Cannabis als Medizin Gesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und einstimmig beschließen. Damit bekommt Deutschland eine der progressivsten Regelungen für Cannabis als Medizin weltweit, sobald der Bundesrat im Februar zustimmt hat (oder auch nicht, das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig) und das Gesetz formal voraussichtlich am 1.3.  in Kraft tritt.

Da ich immer wieder Fragen zu den Folgen des Gesetzes lese und beantworte und ich zudem ein fauler Mensch bin, hier einige meiner Antworten für alle. Weitere Fragen einfach als Kommentar posten.

Siehe auch: Synopse: Cannabis als Medizin-Gesetz mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit

Die Debatte auf Youtube

Zu den Folgen für die Patienten siehe auch: Kassenärzte suchen statt Ausnahmegenehmigung beantragen!

  1. Das Instrument „Ausnahmegenehmigung für den Erwerb von Cannabis aus der Apotheke“ gibt bald nicht mehr. Die bestehenden Genehmigungen bleiben vorerst gültig und laufen nach Inkrafttreten nach 3 Monaten aus. Neue Anträge machen daher keinen Sinn. Siehe auch: FAQ des BfArM
  2. Die Krankenkassen dürfen eine Kostenübernahme nur in begründeten Ausnahmefällen verweigern. Das gilt für alle ausreichend schweren Diagnosen und für Cannabisblüten, Extrakte, damit auch für Sativex, für Dronabinol und Nabilon.
  3. Was eine „schwerwiegenden Erkrankung“ und damit Grundvoraussetzung für eine Kostenerstattung außerhalb einer ggf. vorhandenen Indikation ist, das ist noch unklar. In einem alten Entwurf wurde zudem noch „chronisch“ gefordert und auf die Chroniker-Richtlinie verwiesen. Diesen Status erhält man „relativ“ leicht bei einer „ordentlichen“ Erkrankung. Nachdem „chronisch“ weggefallen ist, kann es eigentlich nur noch offener gemeint sein.
  4. Verschreiben darf in Zukunft jeder Arzt auf BtM-Rezept. Für einen Kostenerstattung braucht es einen Kassenarzt.
  5. Eine Ausnahmegenehmigung auf den letzten Drücker vor dem Inkrafttreten des Gesetzes könnte von den Krankenkassen als Beleg anerkannt werden.
  6. Wenn die Kosten wirklich sehr großzügig erstattet werden ist aus dem Thema Eigenanbau erst mal viel Luft draußen. Die wichtigste Begründung für eine entsprechende Genehmigung ist erstmal vom Tisch. Es gibt zwar noch weitere juristische Argumente wie die Sortenauswahl, aber das muss erst einmal wieder eingeklagt werden.
  7. Zu welchen Preis das Cannabis in Zukunft verkauft wird, insbesondere an Menschen (noch) ohne Kostenerstattung, ist noch unklar. Hierzu sind einige Fragen offen und bisher kenne ich keine neuen Entscheidungen.
  8. Die Zustimmung am Donnerstag ist sicher.
  9. Auf der Website des Deutschen Bundestag fehlte vor der Abstimmung in der Tagesordnung noch beim TOP 4 noch jeweils eine Drucksache mit der „Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit“ sowie die im oben erwähnten Artikel beschrieben Änderungsanträge von CDU und SPD. Hier eine Synpose.
  10. Ein Video gibt es in der Bundestagsmediathek. Die Übertragung läuft im Parlamentsfernsehen live auf „Programm Kanal 1“. Am Samstag läuft die Wiederholung 15.00 bis ca. 04.15 Uhr 212. „Sitzung des Deutschen Bundestages – Aufzeichnung vom 19.01.2017 -“ Die Sendung wird nachträglich über die Mediathek abrufbar sein.

Spannende offene Fragen von Axel Junker:

Welcher Arzt verschreibt Cannabis oder Cannabisprodukte?
Wieviel Gramm kann er dauerhaft verschreiben ohne möglicherweise von Krankenkassen in Regress genommen zu werden? (Stichwort „Budgetierung, Praxisbesonderheit bzw. besondere Verordnungsbedarfe“)?
Wie kann man sich als Cannabis-Patient der Polizei gegenüber ausweisen nach eintretender Ungültigkeit der Genehmigungs-Urkunden (etwa Juli 2017)?
Wie wird die Führerscheinfrage für medizinische Cannabisnutzer geregelt? Wird sie einheitlich geregelt?
Was ist mit Patienten, die in ihrer Umgebung keinen aufgeschlossenen Arzt finden?
Welche Krankheiten sind abweichend von „schwerwiegenden Krankheiten“ noch mit Cannabis behandelbar?
Wie können Patienten gegen eventuell ablehnende Kostenübernahme-Bescheide ihrer Krankenkassen vorgehen?
Welcher Wissenspool steht dem MDK zur Verfügung, wenn dort sensible Entscheidungen getroffen werden sollen?

Fragen und Antworten zum Thema beim Gesundheitsministerium und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

BMG-Fragenliste:

Was sind Cannabisarzneimittel?
Schon heute gibt es Ausnahmeerlaubnisse für den legalen Bezug von Cannabisblüten und -Extrakten zur medizinischen Anwendung. Was ändert sich mit der vorgesehenen Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften?
In welchen Fällen können Cannabisarzneimittel künftig von der Krankenkasse bezahlt werden?
In welchen Fällen kann eine Behandlung mit Cannabisarzneimitteln sinnvoll sein?
Wer entscheidet, welche Patienten eine Erstattung bekommen?
Was bedeutet „nicht-interventionelle Begleiterhebung“?
Dürfen Patientinnen und Patienten in ihrem Garten oder Gewächshaus selbst Cannabispflanzen anbauen?
Warum ist eine staatliche Kontrolle des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken wichtig?
Warum nicht gleich eine Legalisierung, so wie viele das fordern?

BfArM-Fragenliste:

Welche Arzneimittel auf Cannabis-Basis sind derzeit in Deutschland verfügbar?
Was wird das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes für die Inhaberinnen und Inhaber einer Ausnahmeerlaubnis bedeuten?
Wie viele Patientinnen und Patienten verfügen derzeit über eine solche Ausnahmeerlaubnis?
Was sollen Patientinnen und Patienten tun, wenn sie eine Therapie mit Medizinal-Cannabis erwägen?
Welche Folgen hat das Inkrafttreten des am 19.01.2017 beschlossenen Änderungsgesetzes für Apotheken mit einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG?
In welcher Form wird Medizinal-Cannabis nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes an Patientinnen und Patienten von Apotheken abgegeben?
Am 19.01.2017 wurde das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz befasst sich vor allem mit der besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln auf Cannabis-Basis. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer sogenannten Cannabisagentur vor. Warum muss eine sogenannte Cannabisagentur eingerichtet werden?
Wo wird die Cannabisagentur angesiedelt?
Welche Aufgaben hat die Cannabisagentur?
Das am 19.01.2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Anbau von Cannabis vor. Wie wird ein solches Ausschreibungsverfahren inhaltlich ausgestaltet sein?
Können sich jetzt schon Interessenten für das Ausschreibungsverfahren bewerben?
Wie wird die Qualität des in Deutschland gegebenenfalls in Zukunft angebauten Cannabis zur medizinischen Verwendung sichergestellt?

12 Gedanken zu „Fragen und Antworten zum Cannabis als Medizin-Gesetz

  1. Na, wer sagt es denn, es geht doch.

    Cannabis ist reinste Medizin, eine Pflanze, ein Geschenk der Natur Gottes.

  2. Bei diesen Politikern bin ich mir noch nicht so sicher!!!
    Ich drücke trotzdem allen kranken die Daumen ,daß sie endlich an Ihre ersehnte Medizin kommen koennen!!!
    Einfach nur lächerlich was die letzten Jahre mit dem Kraut für ein Verbotswahn betrieben worden ist.

  3. Danke. Einfach nur danke allen Aktivisten für die tolle Aufklärungsarbeit. Mir stehen nach 30 Jahren der Selbstmedikation und insgesamt 5 Jahren unter nicht funktionierenden Psychopharmaka, die mir nicht halfen, die Tränen in den Augen. Die deutsche Politik hat sich mit Ihrer überwiegenden Abwesendheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

    Trotzdem ist heute ist ein wunderbarer Tag!

  4. Also der Optimalfall wäre dann, man geht zum Kassenarzt, sagt dem man wolle sich Zigaretten abgewöhnen und bekommt dann dafür Cannabis verschrieben, was von der Kasse bezahlt wird. Macht dann natürlich jeder,…, das Marihuana wird in ultra-großen Zuchtanlagen produziert und all die kleinen und mittelgroßen Anbauer, welche sich so nebenher ein paar Euro verdienen gucken in die Röhre,…

  5. Vieles ist im Umschwung und auch der Mensch
    verändert sich. Wen man Genmutationen betrachtet und überhaupt…
    Ich finde es auch nicht cool jemanden mit Schmerzen sein zu lassen. Also plus minus …. mir bspw. lösen gewisse Putzmittel extrem mehr säure beim einatmen
    als andere die ökologisch sind.
    Auch bei Zucker, Fette, zu viel Kaffe stecke ich gesundheitlich ein. Keine motivation, kraft … habe fleisch reduziert und viel mehr gemüse seitdem läufts gut

  6. Mir kommen auch die tränen.

    Als ich ökosparlampen in meinem betrieb habe installieren lassen, nichtnur um strom zu sparen sondern damit die schüler nicht zu irritierte augen bekommen. Kam auch anders, da inhalt der ökolampe, was ich natürlich nicht wusste, hoch giftig sobald die zuboden. Warum solche lampen ???? Auf einer leiter fällt schnell mal etwas zu boden. Ich bin ziemlich säuerlich drauf, manchmal.
    Hat mir viel eigenkapital gekostet und kraft.
    Manche sollten für ihre lügen büssen.

  7. Hallo,

    ich bin der Eddy, 56 Jahre jung ;-), Querschnittgelähmt nach einem sehr schweren Autounfall im Nordschwarzwald. Ich habe mir alles gebrochen, was man sich brechen kann und lag über 3 Monate im Koma. Nach 15 Operationen und ca. 2 Jahre Krankenhaus samt Reha, durfte ich endlich mit meinem AOK-Chopper sprich Rollstuhl, die UNI-Klinik Tübingen verlassen. Nun wurde ich wegen meiner starken Schmerzzustände seit über 23 Jahre mit Morphium, THC also Sativex, Lyrica, Ritalin, Tramal Tropfen und anderer Schmerzarzneien versorgt.

    Leider jedoch habe ich immer noch sehr starke Schmerzen und vor allem auch Missempfindungen in den unteren Extremitäten. Das kann man vergleichen, als ob man im afrikanischen Lummerland bei den Menschenfressern, im Kochtopf, bis zum Bauchnabel, im heißen und brodelnden Öl sitzen würde. Ihr könnte Euch vorstellen, dass die Schmerzen in diesem Fall sehr hoch sind.

    Leider haben 1200mg Morphium täglich und oder 3 x täglich, 15 Hübe von Sativex Pumpspray, basierend auf der männlichen Sativa Pflanze, keine großen Wirkungen gezeigt. Sativex: Fertigarznei speziell für MS-Patienten mit mittleren bis starken Symptomen als Mittel „der letzten Wahl“. Sativex (Sativa?) enthält zu gleichen Anteilen THC und CBD, das aus natürlichem Sativa Hanf gewonnen wird. alkoholische Lösung als Mundspray. Schmeckt furchtbar bitter, wie Underberg und die Wirkung war als ob man 2 Schlaftabletten einnehmen würde, man sackt ab. So mein Empfinden! Die Kosten, anfänglich 200 EUR für 30ml Fläschchen, werden von der Kasse übernommen. (ich hoffe dass ich es richtig formuliert habe!)

    Als ich dann, nach einer Einladung, unsere EU-Freunde in Amsterdam besuchte, hatte ich die Cannabisblüten, einer weiblichen Indica Pflanze, als Joint ausprobiert. Ich muss sagen es war die Erlösung par excellence. Ich war so sehr entspannt und begeistert, denn meine Schmerzen gingen vom Höchstlevel 10 auf 4 herunter. Es war für mich eine so förderliche Erfahrung, dass ich des Öfteren nach Holland fuhr, damit ich zumindest an einem Urlaubswochenende, schmerzstillend schlafen konnte, aber das war nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gerne hätte ich etwas von der natürlichen Medizin mit nach Hause genommen, aber das war es mir nicht wert, Ärger mit dem Zoll, Polizei und Führerscheinverlust zu riskieren.

    Natürlich habe und musste ich in Deutschland das entsprechende Gesetz beachten und einhalten und der Antrag auf Cannabis, war mir auch zu umständlich. Aber als ich davon erfuhr, dass ich etwas in unserer Regierung tat, wurde ich hellhörig und hatte Hoffnung. Ich war sehr froh, als der Tag X immer näher rückte, also der 19.01.2017 und vom Deutschen Bundestag, endlich Cannabis als Medizin, auf BTM-Rezept verordnungsfähig wurde.

    Leider ist das Gesetz noch nicht gültig, obwohl es hieß, ab dem 01.03.2017, sei Cannabis verordnungsfähig. Aber leider ist dem nicht so! Alle Patienten sowohl auch die Ärzte müssen auf den Bundesanzeiger warten, der dieses Gesetz veröffentlicht, erst dann wird dieses Gesetz umsetzungsfähig, denn ohne deren Anzeige im Bundesanzeiger, können und dürfen die entsprechenden Ärzte keine BTM-Rezepte für Cannabis verordnen! Aber die paar Tage können wir auch noch warten. Es ist wie an Weihnachten, man freut sich endlich mit weniger Schmerzen leben zu dürfen. Dass ich das mal sagen bzw. schreiben werde, hätte ich nie geglaubt!

    Was mir noch etwas Unruhe bereitet und in das Ganze bringt, ist der üble Gedanke, meinen Führerschein zu verlieren, sobald ich Cannabis eingenommen habe und evtl. in eine Verkehrskontrolle komme und hierbei festgestellt wird. dass ich THC im Blut oder an den Fingern habe. Besonders Leute mit einem Rollstuhl und meinem Krankheitsbild, so wie ich, sind auf den Führerschein angewiesen, denn ich wohne auf dem Land und ohne Auto, bin ich komplett von der Außenwelt abgeschnitten und besonders von meinen Ärzten und entsprechenden Anwendern wie Krankengymnastik und Reha Praxen.

    Die Rechtslage und noch mehr die Rechtspraxis sind leider hier noch unklar. Das entscheidende Straßenverkehrsgesetz, kennt nur Ausnahmen „wenn die verwendete Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“ Der Knackpunkt bei Cannabisblüten ist, die Verschreibung, alle anderen Punkte werden erfüllt. Andere Betäubungsmittel wie Ritalin, Morphium oder auch die THC-haltigen Präparate Dronabinol und Sativex können verschrieben werden und stellen dann keinen Anlass für führerscheinrechtliche Sanktionen dar.

    Eine Verschreibung durch den Arzt bei Cannabis aus der Apotheke ist derzeit nicht möglich und da scheiden sich die Geister, denn Sativex und die Blüten unterscheiden sich nicht in der Pflanze sondern nur das Sativex von der männlichen Blüte komme und Cannabis von der weiblichen Blüte. Der Unterschied liegt nur darin dass man mit der weiblichen Blüte ein gewisse High verspürt und bei Sativex ist man schnell müde und schläft ein, jedoch werden die Schmerzen kaum herab gesetzt. So meine eigene Erfahrung mit diesen beiden Cannabisprodukten. Mir gefällt die Wirkung von den Cannabisblüten wesentlich besser, als die der Sativex Produkte.

    Der Leiter der Bundesopiumstelle Dr. Cremer-Schaeffer setzte sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden der ACM Dr. Franjo Grotenhermen trotz der fehlenden Verschreibungsfähigkeit für eine Gleichstellung mit anderen Arzneimittelen ein:

    „Aus Sicht der Bundesopiumstelle sollten diese Aspekte bei der Beurteilung von Einzelfällen berücksichtigt werden. Ob die Einnahme von Cannabis zu therapeutischen Zwecken Einfluss auf die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr hat, kann nicht generell beantwortet werden, sondern muss in jedem Einzelfall, wie bei der Anwendung anderer Arzneimittel auch, von Patient und behandelndem oder begleitendem Arzt beurteilt werden.“

    In der Praxis mussten Patienten allerdings bereits negative Erfahrungen machen. In einem anderen Fall erhielt ein Patient auch nach dem Fund von illegalem Cannabis seinen Führerschein wieder zurück. Experten mahnten 2013 eine korrekte Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung an, die Anordnung einer MPU sei nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Leider halten sich nicht alle Führerscheinstellen an diese Empfehlung. Das Thema Führerscheinrecht ist gerade im Kontext einer medizinischen Nutzung von Cannabis äußerst komplex. Viel Ungerechtigkeit entsteht auch weil nicht alle Betroffenen ihre Rechte kennen und sie auch durchsetzen können. Wir empfehlen hier ausdrücklich die Beratung durch einen Experten wahrzunehmen.

    Siehe auch: Abschnitt Cannabis, THC und Führerschein im ACM-Magazin

    Ich hoffe dass es bald auch hierfür eine rechtliche Regelung gibt. Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundesregierung ein großes Kompliment machen, dass man sich einheitlich zu dieser Gesetzgebung entschließen konnte und die Abgabe von medizinischem Cannabis auf den rechtlichen Weg bzw. zur ärztlichen Abgabe auf BTM-Rezept brachte. Unsere Bundesregierung hat in diesem Fall die Schallmauer durchbrochen, denn niemand hatte mit solch einem Entschluss gerechnet, dass Deutschland, neben Holland und der USA und anderen Staaten, zu den liberalen Staaten gehört, die es kranken Patienten ermöglicht, ein schmerzfreieres Leben zu führen! Danke liebe Bundesregierung!

    Mit besten Grüßen
    Euer Eddy 😉

    P.S. jetzt noch die Regelung für den Führerschein und dann werden alle wunschlos glücklich!

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