Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.
Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.

Cannabis wird in Deutschland zu einem normalen Medikament wie andere Betäubungsmittel auch. Für den Anbau in Deutschland wird wie von den internationalen Verträgen gefordert eine Cannabisagentur gegründet. Diese schreibt den Anbau zur Versorgung von Patienten in Deutschland aus und kontrolliert diesen. Sie kauft die Ernte als staatliches Monopol auf und vertreibt es weiter.

Andere Staaten besitzen bereits eine Cannabisagentur, aber nicht überall gibt es auch Anbaulizenzen für Firmen. Nicht jedes legale Cannabis kann international gehandelt und nach Deutschland importiert werden. Insbesondere muss Cannabis auf Bundesebene legal sein, womit die einzelnen US-Bundesstaaten als Handelspartner ausfallen.

Kommende Änderung in Deutschland

Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis, falls eine von zwei bestimmten Bedingungen erfüllt sind, Arzneimittel sowie verschreibungs- und verkehrsfähig. Die Umstufung von „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in die Anlage III BtMG beschränkt sich auf:

„nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt“

Cannabis aus jedem anderem Anbau fällt weiterhin in die Anlage I BtMG. Es bleibt damit weiterhin weder verkehrs- noch verschreibungsfähig.

Heute schon in Anlage III und verschreibungsfähig ist Cannabis

„in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind“.

Fertigarzneimittel meint in Deutschland konkret das MS-Medikament und Cannabisextrakt Sativex. Dieser der beiden Fälle entspricht bereits seit der „Lex Sativex“ der gültigen Rechtslage.

Staaten mit Cannabisagentur

Cannabis aus staatlichem kontrolliertem Anbau mit einer Cannabisagentur gibt es derzeit nur in Kanada, den Niederlanden, Israel, Österreich und Tschechien. Ob Uruguay eine Cannabisagentur im Sinne der internationalen Verträge eingerichtet hat, weiß ich nicht. In Italien baut derzeit das Militär an, vermutlich wird es auch eine Cannabisagentur geben. Ganz neu dabei ist Australien, deren Beschluss zur Gründung einer Cannabisagentur erst wenige Monate alt ist. In Österreich baut der Staat an und verkauft den Rohstoff an Bionorica zur Herstellung von Dronabinol in Deutschland. In Zukunft soll dann Deutschland dazukommen.

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No More Drug War
No More Drug War

Aus einem aktuellen Briefingpapier von United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC):

Internationale Abkommen zur Drogenpolitik verpflichten die Mitgliedsstaaten nicht dazu, Drogenkonsum und den Besitz für den persönlichen Gebrauch zu kriminalisieren. Die Mitgliedsstaaten sollten die Einführung von Maßnahmen zur Gesundheitserhaltung und gegen die Überbelegung von Haftanstalten in Betracht ziehen, inklusive der Entkriminalisierung geringer Mengen Drogen für den eigenen Bedarf. Die Gesetzgebung (der Mitgliedsstaaten) soll sicherstellen, dass Polizei- und Ermittlungspraktiken sich mit den wissenschaftlichen  Erkenntnissen zu Drogenkonsum, Abhängigkeit, HIV und der Menschenrechtscharta decken. Mitglieder der betroffenen Kommunen sollen bei der Entwicklung, Implementierung Überwachung und Evaluierung von Maßnahmen und Hilfsangeboten einbezogen werden. Die Einführung  umfassender schadensmindernder Maßnahmen verhindert die Verbreitung von HIV bei Menschen, die Drogen intravenös gebrauchen, wie schon im Technical Guide der UN Organisationen WHO und UN und UNAIDS erwähnt wird. In Wissenschaft, Forschung und die Wahrung der Menschenrechte müssen mehr Mittel investiert werden, die Präventionsprogramme, die Behandlung Abhängiger sowie andere schadensmindernde Maßnahmen beinhalten.“

Übersetzung: Michael Knodt / Hanfjournal

Das Papier mit der Vorschlag zur Entkriminalisierung wurde inzwischen zurückgezogen und war angeblich schlicht noch nicht fertig, UNODC Spokesperson Statement vom 19.10.2015 dazu:

„The briefing paper on decriminalisation mentioned in many of today’s media reports, and intended for dissemination and discussion at a conference in Kuala Lumpur, is neither a final nor formal document from the UN Office on Drugs and Crime, and cannot be read as a statement of UNODC policy.

It remains under review and UNODC regrets that, on this occasion, there has been an unfortunate misunderstanding about the nature and intent of this briefing paper. UNODC emphatically denies reports that there has been pressure on UNODC to withdraw the document. But, it is not possible to withdraw what is not yet ready.
Overall, UNODC remains committed to the balanced approach that, in particular, promotes alternatives to incarceration in line with international human rights standards.“

Mehr zum Thema: Did the U.S. Just Quash a UN Report Calling for Drug Decriminalization? Drug Policy Alliance

Opiate: Nur der Westen hat Zugang
Opiate wie Morphium: Nur der Westen hat Zugang

Es herrscht weiterhin Apartheid in der Drogenpolitik! Die vom der Westen – historisch angeführt von den USA – diktierten internationalen Verträge zur Regulierung des weltweiten Drogenmarktes sorgen auch in ihrer heutigen Anwendung dafür dass praktisch nur Bürger aus westlichen Staaten einen angemessenen Zugang zu Schmerzmitteln wie Morphium haben.

So konsumierten laut Narcotic Drugs REPORT 2013, Estimated World Requirements for 2014 – Statistics for 2012 die USA 56,5% der weltweiten Produktion von Morphium bei einem Bevölkerungsanteil von 5% an der Gesamtbevölkerung der Berichtsstaaten, Kanada, Australien und Neuseeland, Japan und Europa 36,5% bei 14% Bevölkerungsanteil und der Rest der Welt, also 81% der Bevölkerung müssen mit nur 7% auskommen. Bei Fentanyl sieht es im Vergleich zu Morphium nur etwas besser aus. Weiterlesen