Die Bilanz der CDU-Drogenpolitik: Null Sinn, null Wirkung, null Besserung
Die Bilanz der CDU-Drogenpolitik: Null Sinn, null Wirkung, null Besserung

Aus „Benes Woche“, dem Newsletter von Benedikt Lux (Grüne), MdA vom 10. September 2015:

Null Toleranz mit Null Wirkung – so ist das unisono vorgetragene Fazit der Hauptstadtpresse nach einem halben Jahr „Null-Toleranz-Strategie“ des Senats. Grundlage dieser Einschätzung war eine Anfrage, die ich dem Senat gestellt habe. Die Null-Toleranz-Zone ist ein teures Unterfangen, das wenig bis nichts bringt. Eigentlich kann noch nicht mal von „Null-Toleranz“ die Rede sein, wenn weiterhin 78% der Verfahren eingestellt werden, nur nach anderen Paragraphen als früher. Insgesamt wurden am Görli auch nur 15kg Marihuana und fast gar keine anderen Drogen sichergestellt. Es ist also eine reine Cannabisverfolgung, die noch nicht mal wirklich gefährliche Drogen als „Beifang“ hat.

Dafür ist der Aufwand enorm: 58.000 Einsatzstunden wurden seit November von der Polizei am Görli eingesetzt. Das sind rein rechnerisch 37 Stellen, tatsächlich wohl mindestens 60 Beamte die dort gebunden sind. Gleichzeitig fehlen diese Beamten natürlich an anderer Stelle: täglich erreichen uns Berichte vom RAW-Geländer oder vom Cottbuser Tor, wohin die Dealer und andere Banden ausgewichen sind. Es zeigt sich immer deutlicher: mit einer reinen Polizeistrategie wird man dem Drogenproblem nicht Herr werden. Unsere Alternative ist klar: Kontrollierte Abgabe von Cannabis. Heute haben wir im Parlament einen Antrag dazu eingebracht, den Vorstoß eines Modellversuchs in Kreuzberg zu unterstützen.