Archiv der Kategorie: Allgemein

Welche Koalitionen haben Rechtsverordnungen für den Betrieb von Drogenkonsumräume erlassen?

§10a des Betäubungsmittelgesetzes regelt die “Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen”. Voraussetzung für das Erteilen einer Betriebserlaubnis durch die zuständige obersten Landesbehörde ist der Erlass einer entsprechendes Rechtsverordnung durch die Landesregierung. Eine solche Rechtsverordnung gibt es derzeit in Berlin, …

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Entwurf für Petition zur Öffentlichkeit des Drogen- und Suchtrates und des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel

Folgende Petition möchte ich an den Bundestag stellen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

  1. der Drogen- und Suchtrat soll seine Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass seine Sitzungen und damit auch die Sitzungsprotokolle grundsätzlich öffentlich sind. Die Öffentlichkeit soll nur ausgeschlossen werden, wenn …

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Bemerkenswertes aus dem EBDD Jahresbericht 2010

Vor zwei Monaten kam der Jahresbericht 2010 der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zum Stand der Drogenproblematik in Europa raus. Die Spezialthemen sind dieses Mal: Behandlung und Pflege älterer Drogenabhängiger und Problematischer Konsum von Amphetamin und Methamphetamin in …

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Großbritannien: Wissenschaftliche Fakten in der Drogenpolitik unerwünscht

Meine erste Meldung beim DHV vom 12.11.2009

Seit zwei Wochen tobt in der britischen Drogenpolitik ein Streit über den Umgang der Regierung mit aus ihrer Sicht unbequemen Wissenschaftlern. Während der Einfluss von drogenpolitischen Beratungsgremien in Deutschland eher gering ist, gibt …

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