Schöner Regieren ohne Opposition – LINKE und Piraten in Baden-Württemberg ist Drogenpolitik egal

Gestern bekam ich diese schöne Broschüre in die Finger: bawü versprechen

Der Inhalt: 20 Seiten ausgebliebene Versprechen von Rechtsextremismus & NSU über Asylpolitik, Haushalt & Stellenabbau, Regionen & Ländlicher Raum, Leiharbeit, Kinderarmut, Armutsbekämpfung, Tarriftreuegesetz, Wohnungsbau, Rechte von Behinderten, Inklusion, Pflegenotstand, Krankenhäuser, Diskriminierung, In den Schulen, Frauen in der Politik, Frauen in Not, Stuttgart 21, Rheintalbahn, Strompreise, Stadtwerke, Atomkraftwerke, Energiewende, Transparenz, Volksabstimmungen, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht, Unterrichtsausfal, Forschung und Universität, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten bis Wohnungsprivatisierungen.

Kein Thema war allerdings die Fortsetzung der CDU Drogenpolitik unter grün-rot. Auf www.kretschmann-o-meter.de von den Piraten findet sich leider auch kein Wort dazu

Ob das Thema zu speziell ist, kann jeder Anhand der Liste der erwähnten Projekte selbst bewerten: Landesbanken sollen Kreditklemmen ausgleichen, Landesbanken zu Transparenz verpflichten, Ethik bei öffentlichen Beschaffungen berücksichtigen, Transparente Information über Großprojekte, Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, Breitbandausbau fördern, Subventionen überprüfen, Steuerprüfung verbessern, Elektronische Steuererklärung (ELSTER), Staatsleistungen an Kirchen beenden, Vorratsdatenspeicherung nicht einführen, Teilprivatisierungen von Haftanstalten (JVA Offenburg) beenden, Hürden für Volksabstimmungen senken, Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen, Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, Polizisten bei Großeinsätzen kennzeichnen, Ausbau der Lehrerstellen, Kostenlose Kindergärten, Orientierungsplan verbindlich einführen, Inklusion im Kindergartengesetz festschreiben, Aktionsplan für mehr Fachkräfte in Kitas erstellen, Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr, Grundschulempfehlung abschaffen, Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, Mittlere Reife für Hauptschulabsolventen ermöglichen, Ganztagesschule einführen, Sonderschulpflicht abschaffen, Beamtenstatus für Lehrer abschaffen, Freie Schulen fair ausstatten, Ethik als verbindliche Alternative zum Religionsunterricht, Verpflichtende Aufnahmeprüfungen für Universitäten abschaffen, Verfasste Studierendenschaft wieder einführen, Studiengebühren abschaffen, Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen, Beschäftigte und Leiharbeiter gleichstellen, Verbindliche Quote für Frauen in Führungspositionen, Tariftreuegesetz einführen, Offiziellen Landesbauftragten für die Belange behinderter Menschen einsetzen, Kinderrechte in die Landesverfassung, Armuts- und Reichtumsberichterstattung einführen, Keine Privatisierung von Krankenhäusern, Etablierung eines Institutes für Pflegewissenschaft an einer Universität, Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen, Integrationsministerium einführen, UN-Berhindertenrechtskonvention umsetzen, Stuttgart 21, Neckarwestheim I und Philippsburg I abschalten, Tierschutzbeauftragten einsetzen, Rheintalbahn ausbauen, Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen, Alle zwei Jahre einen Verbraucherschutzbericht vorlegen